1C_514/2019 - 2020-04-02 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 514/2019

Urteil vom 2. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,

gegen

Gemeinderat Birmenstorf,

Departement Bau, Verkehr und Umwelt
des Kantons Aargau,
Abteilung für Baubewilligungen.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 22. August 2019
(WBE.2019.106).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Birmenstorf erteilte D.________ am 3. Mai 1999 eine Baubewilligung für den Um- und Ausbau eines Weidestalls und für die teilweise Nutzungsänderung für Pferdehaltung auf der Parzelle Nr. 745 in der Landwirtschaftszone. Die Baubewilligung wurde für den Fall, dass eine Aufgabe oder eine starke Reduktion des Schaf- oder Pferdebestands bzw. die minimale Rauhfutterbasis von 5.26 ha landwirtschaftlichem Nutzland nicht mehr vorliegt, mit einem Beseitigungsrevers versehen.
Nachdem im Jahr 2009 nicht bewilligte Veränderungen am Weidestall festgestellt wurden, reichte D.________ ein nachträgliches Baugesuch ein, welches die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 29. Juli 2010 abwies und den Rückbau des Stalls anordnete. Die dagegen von D.________ erhobenen Beschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Beschluss vom 29. Juni 2011 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Februar 2012 ab. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 4. März 2013 reichte D.________ beim Gemeinderat hinsichtlich der Rückbauverfügung ein Wiedererwägungsgesuch ein. Auf dieses trat das BVU nicht ein. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat am 26. Februar 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid focht D.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht sowie beim Bundesgericht (Urteil 1C 462/2015 vom 22. Februar 2016) an.

B.
Mit Eingabe vom 2. und 23. Dezember 2016 stellten A. und B. C.________, Pächter der Parzelle Nr. 745, ein Baugesuch für den Um- und Anbau des Weidestalls. Auf das als Wiedererwägungsgesuch qualifizierte Baugesuch trat weder der Gemeinderat noch der Regierungsrat ein. Die dagegen von A. und B. C.________, die im Frühjahr 2018 die Parzelle Nr. 745 erworben hatten, erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht gut und wies die Sache an den Gemeinderat zurück. Zur Begründung verwies es auf die neuen Eigentumsverhältnisse an der Parzelle Nr. 745. Am 21. Januar 2019 wies der Gemeinderat das Wiedererwägungsgesuch ab. Dagegen erhoben A. und B. C.________ Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 22. August 2019 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 27. September 2019 beantragen A. und B. C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und es sei das vorliegende Verfahren vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Gutheissung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 2. bzw. 23. Dezember 2016. Weiter sei kein Abbruch des bestehenden Schaf- und Pferdestalls auf der Parzelle Nr. 745 vorzunehmen bzw. zu verfügen. Die Rückbauverfügung des Gemeinderates vom 9. August 2010 sei nicht zu vollstrecken.
Das Verwaltungsgericht sowie das BVU beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, die Stallbaute solle - soweit rechtlich und unter Nutzung der Ermessensspielräume möglich - für eine zonenkonforme landwirtschaftliche Nutzung weiterhin Bestand haben. Das Bundesamt für Raumentwicklung nahm Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Es wies aber darauf hin, dass den Beschwerdeführern keine weiteren Verzögerungen mehr zugestanden werden sollten. Die Beschwerdeführer halten an ihren Anträgen fest.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2019 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Baugesuchsteller und Eigentümer des abzubrechenden Stalls zur Beschwerdeführung befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Inwiefern die Auffassung des BVU und der Vorinstanz zutrifft, wonach von einer trölerischen Prozessführung gesprochen werden müsse, welche einzig dem Zweck der Verfahrensverzögerung diene, bzw. von einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid auszugehen sei, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, jedenfalls als unbegründet erweist.

2.
Die Beschwerdeführer stellen dem Bundesgericht den Antrag, einen Augenschein durchzuführen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend aus den Akten hervorgeht, kann jedoch darauf verzichtet werden (vgl. Urteil 1C 272/2019 vom 28. Januar 2020 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, es sei zwar aufgrund des Eigentümerwechsels an der Parzelle Nr. 745 (inkl. des umstrittenen Stalls Nr. 740) auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Dieses und das damit zusammenhängende Baugesuch seien aber selbst unter Berücksichtigung der veränderten Voraussetzungen abzuweisen. Dagegen setzen sich die Beschwerdeführer zur Wehr. Sie machen geltend, das Urteil der Vorinstanz, welches auf dem Abbruch des Stalls Nr. 740 auf der Parzelle Nr. 745 beharre, verletze Bundesrecht. Der bereits bestehende Stall sei "nicht illegal errichtet worden", sondern könne sich auf eine rechtskräftige Baubewilligung stützen. Weder das RPG (SR 700) noch die RPV (SR 700.1) würden bei einer solchen Konstellation verlangen, dass ein bestehender Stall abgebrochen und am Betriebsstandort neu aufgebaut werde. Es sei bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz ihr Baugesuch vom 2. Dezember 2016 so behandle, als bestünde der Stall auf der Parzelle Nr. 745 gar nicht und die nachgesuchte Baubewilligung aufgrund der angeblich fehlenden objektiven Notwendigkeit verweigere.

3.2. Dieser Auffassung der Beschwerdeführer kann indessen nicht gefolgt werden. Inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen sollen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, im vorliegenden Fall könne nicht ausgeblendet werden, dass der umstrittene Stall ursprünglich gestützt auf eine Ausnahmebewilligung, verbunden mit einem Beseitigungsrevers, bewilligt worden sei und seit 2012 eine rechtskräftige Rückbauanordnung für den Stall bestehe.
Am umstrittenen Stall wurden gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen seit 1999 wiederholt unbewilligte Veränderungen vorgenommen, welche 2009 festgestellt und gerügt wurden. In der Folge wurde am 9. August 2010 der Rückbau des Weidestalls verfügt. Seither bildete dieser Gegenstand diverser Verfahren, in welchen versucht wurde, den Rückbau zu verhindern, was den Beschwerdeführern bzw. dem ehemaligen Eigentümer des Stalls bis zu einem gewissen Punkt gelungen ist; steht doch der umstrittene Stall auch im Jahr 2020 noch. Die Tatsache, dass der Stall bisher in Missachtung der Anordnung nicht zurückgebaut bzw. abgebrochen wurde, darf den Beschwerdeführern jedoch nicht zum Vorteil gereichen. Stattdessen ist mit der Vorinstanz die Situation so zu beurteilen, wie wenn die Beschwerdeführer bzw. der ehemalige Eigentümer gesetzeskonform gehandelt und den rechtswidrig gewordenen Stall längst abgerissen hätten. Ansonsten würden illegal bauende bzw. rechtswidrig nicht abbrechende Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsnachfolger besser gestellt werden als Bauherren, die gesetzeskonform handeln und vorgängig um eine Baubewilligung ersuchen bzw. nach Anordnung eines Rückbaus diesen fristgerecht vornehmen. Dies gilt es zu verhindern (vgl. Urteil
1C 233/2017 vom 19. September 2018 E. 6.4).
Daher ist auch der Einwand der Beschwerdeführer unbehelflich, wonach sie als Landwirte den bestehenden Weidestall zonenkonform für ihre Schafe und Pferde nutzen möchten. Entscheidend ist, dass eine rechtskräftige Abbruchanordnung vorliegt, die seit Jahren hätte vollzogen werden müssen. Es geht darum, den Interessen der Raumplanung, insbesondere der haushälterischen Nutzung des Bodens bzw. der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet (vgl. Art. 3 RPG) sowie den Voraussetzungen bei der Standortwahl für Bauten in der Landwirtschaftszone (Art. 34 Abs. 4 RPV, vgl. E. 3.3 hiernach) dadurch Nachdruck zu verleihen, dass die Missachtung von Vorschriften nicht durch die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung belohnt wird; rechtswidrige Bauten sind daher innert nützlicher Frist zu beseitigen.
Im Übrigen haben die Beschwerdeführer bereits mehrere Jahre von der rechtswidrigen Situation profitiert, indem ihnen der Stall trotz des rechtskräftigen Abbruchbefehls nach wie vor zur Verfügung stand; dies schafft keinen Anspruch, den rechtswidrigen Zustand auch in Zukunft fortzusetzen.
Schliesslich werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine Kehrtwendung vor. Zwar hat sie im Urteil vom 27. Juni 2018 davon gesprochen, es müsse berücksichtigt werden, dass es sich beim umstrittenen Stall nicht um einen eigentlichen Neubau handle. In jenem Urteil hatte sie aber einzig darüber zu befinden, ob auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten sei oder nicht, ohne eine materielle Prüfung des Baugesuchs vorzunehmen. Wenn die Vorinstanz nun im angefochtenen Entscheid zum Schluss kam, bezüglich der Standortbeurteilung dürfe der Standort des Weidestalls rechtlich nicht anders beurteilt werden, wie wenn dort noch kein Gebäude stehen würde, ist dies daher nicht zu beanstanden.

3.3. Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 1 RPV sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Neben der Notwendigkeit der Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung (Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV) ist für die Bewilligungserteilung zudem erforderlich, dass der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. b und c RPV). Bei der Standortwahl für Bauten in der Landwirtschaftszone ist der Bauherr im Hinblick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV nicht frei, sondern er muss nachweisen, dass die geplante Baute am vorgesehenen Standort objektiv notwendig ist (BGE 125 II 278 E. 3a S. 281), d.h. ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, sie am gewählten Ort zu errichten und, nach Abwägung aller Interessen, kein anderer, besser geeigneter Standort in Betracht kommt (vgl. Urteil 1C 165/2016 vom 27. März 2017 E. 3.2 mit Hinweis).
Die Wahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Standorten betrifft grundsätzlich eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann. Es auferlegt sich allerdings Zurückhaltung, wenn örtliche Verhältnisse oder technische Fragen zu prüfen sind, namentlich wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage von Gutachten oder Berichten von Fachstellen entschieden haben. In diesen Fällen prüft das Bundesgericht nicht selbst, welche der mehreren Lösungen die beste ist, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob eine gesamthafte, dem Bundesrecht genügende Interessenabwägung vorgenommen worden ist (Urteil 1C 165/2016 vom 27. März 2017 E. 3.2 mit Hinweis).

3.4. Die Vorinstanz erwog, der Standort des Stalls auf der Parzelle Nr. 745 sei vorliegend objektiv nicht notwendig. Sie legt nachvollziehbar dar, dass aufgrund des öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Zersiedelung ein zusätzlicher Raumbedarf, sofern er denn betriebsnotwendig sei, beim Betriebszentrum zu decken wäre und nicht ca. 700 m davon entfernt. Diese Ausführungen der Vorinstanz stimmen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein, wonach landwirtschaftliche Bauten unter Berücksichtigung des Standorts des Wohnhauses soweit möglich zu gruppieren sind, um die Zersiedelung der Landschaft zu minimieren (sog. Konzentrationsgrundsatz; vgl. BGE 141 II 50 Rz. 2.5 S. 54; Urteil 1C 58/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Im Übrigen machen die Beschwerdeführer ohnehin nicht substanziiert geltend, es bestehe ein betriebsnotwendiger zusätzlicher Raumbedarf. Vorliegend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich ein Standort in der Nähe des Wohnhauses besser in die bestehende Betriebsstruktur einfügt als ein vom Betriebszentrum ca. 700 m entfernter Stall, zumal gemäss der kantonalen Fachstelle keine engen Platzverhältnisse vorliegen, welche einem Neubau entgegen stünden.
Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführer nichts, das Bundesgericht habe immer festgehalten, ein bereits bestehender Standort eines Stalls ausserhalb der Bauzone sei einem Neubau vorzuziehen. Es trifft zwar zu, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie zu prüfen ist, ob die vorgesehene Nutzung (allenfalls nach einem Umbau) in einer bereits vorhandenen Baute möglich ist oder ob Neubauten als Ersatzbauten an Stelle der bisherigen, nicht mehr benötigten Bauten errichtet werden können (BGE 129 II 413 E. 3.2 S. 416; Urteil 1C 457/2017 vom 25. März 2019 E. 5; je mit Hinweisen). Vorliegend stellt sich die Situation aber aufgrund der weggefallenen Baubewilligung und der seit 2012 rechtskräftigen Rückbauverfügung des Stalls anders dar. Es ist mithin, wie erwähnt, nicht von einer bestehenden Baute auszugehen, welcher der Vorzug vor der Errichtung einer neuen zu geben wäre, sondern davon, dass die Parzelle Nr. 745 als unbebaut zu gelten hat (vgl. E. 3.2 hiervor). Insofern verfängt auch der Verweis der Beschwerdeführer auf das nicht einschlägige Urteil des Bundesgerichts 1C 144/2013 vom 29. September 2014 nicht.

3.5. Soweit die Beschwerdeführer, die diesbezüglich hauptsächlich auf ihre Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht verweisen, überhaupt in rechtsgenüglicher Weise rügen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; mit Hinweisen), es sei auch aus betrieblichen Interessen unverhältnismässig, wenn der Stall abgerissen werden müsse, sind sie ebenfalls nicht zu hören. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, die Beschwerdeführer müssten sich anrechnen lassen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Pflichten oder Belastungen des Grundeigentums bei einer Handänderung grundsätzlich auf den Erwerber übergingen. Dieser müsse sich gar den bösen Glauben seines Vorgängers anrechnen lassen (vgl. Urteil 1C 277/2012 vom 16. November 2012 E. 5.3 mit Hinweis). Folglich ging die Pflicht zum Abbruch des Stalls auf die Beschwerdeführer über, welche im Übrigen, als ehemalige Pächter, ohnehin bereits Kenntnis von der rechtskräftigen Wiederherstellungs- bzw. Abbruchverfügung hatten und den Weidestall bzw. die Parzelle Nr. 745 im klaren Wissen um die Rückbauverpflichtung erworben haben. Wie der aktenkundigen Bewilligung über den Erwerb des Grundstücks Nr. 745 entnommen werden kann, umfasste sodann der Kaufpreis von Fr. 22'169.-
- ausschliesslich den Landwert, da das Gebäude Nr. 749 abgebrochen werden müsse.

3.6. Zusammenfassend erweist sich die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs und damit die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für den Umbau des Stalls Nr. 740 auf der Parzelle Nr. 745 durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.

4.
Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz rügen, dringen sie damit nicht durch. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihnen eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils nicht möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz hat sich mit den entscheidwesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer ausreichend auseinandergesetzt und ihre Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen).

5.
Schliesslich ist auch die Rüge der Beschwerdeführer unzutreffend, wonach die Abweisung ihres Baugesuchs, welche den Abbruch des bestehenden Stalls zur Folge hat, einen relevanten Eingriff in ihre Eigentumsfreiheit darstelle. Kann wie erwähnt der Weidestall auf der Parzelle Nr. 745 selbst unter Berücksichtigung der geänderten Eigentumsverhältnisse aufgrund des fehlenden objektiv notwendigen Standorts nicht bewilligt werden (vgl. E. 3 hiervor), wird mit der Verweigerung der Baubewilligung, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer, ihre Eigentumsgarantie nicht verletzt.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Birmenstorf, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 3 Planungsgrundsätze - 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
¹	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
²	Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
^a	der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
^b	Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
^c	See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
^d	naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
^e	die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
³	Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
^a	Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
^abis	Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
^b	Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
^c	Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
^d	günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
^e	Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
⁴	Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
^a	regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
^b	Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
^c	nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 34 Abs. 1-3 RPG)
¹	In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen oder - in den dafür vorgesehenen Gebieten gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG - für eine Bewirtschaftung benötigt werden, die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden für:
^a	die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
^b	die Bewirtschaftung naturnaher Flächen.
²	Zonenkonform sind zudem Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, wenn:
^a	die Produkte in der Region und zu mehr als der Hälfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden;
^b	die Aufbereitung, die Lagerung oder der Verkauf nicht industriell-gewerblicher Art ist; und
^c	der landwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter des Standortbetriebs gewahrt bleibt.
³	Zonenkonform sind schliesslich Bauten für den Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden Generation.
⁴	Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
^a	die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist;
^b	der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen; und
^c	der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann.
⁵	Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten nicht als zonenkonform.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 16^a Zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone - 1 Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehalten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rahmen von Artikel 16 Absatz 3.
¹	Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehalten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rahmen von Artikel 16 Absatz 3.
^1bis	Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, können auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.38
²	Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen, sind zonenkonform. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.39
³	Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, können als zonenkonform bewilligt werden, wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.